Wartburgschule

SolidaritätMitWartburgschuleTranspi

Eine Zusammenfassung zu dem Geschehen rund um die Geflüchteten in der Wartburgschule
Bisher noch nicht vollständig. Weitere Informationen zu diesem Thema auf folgendem Blog: Bündnis gegen Abschiebungen Münster

*** (mehr…)

Flucht ist kein Verbrechen! Asylrechtsverschärfungen stoppen!

demo 17.4.

Aslyrechtsverschärfungen stoppen!

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede/n Asylsuchende/n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.
Was die rassistische PEGIDA Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.
Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die jegliche Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich der Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig in Abschiebehaft genommen werden. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten automatisch dagegen verstoßen „müssen“, wenn sie nicht als Kontingentflüchtlinge über den Luftweg nach Deutschland gelangen. Insbesondere betrifft dies auch Asylsuchende, die unter die so genannte Dublin-Verordnung fallen.
Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots deutlich verschärft werden. Zum Beispiel, wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt und der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist. Oder wenn die betreffende Person der Ausreisepflicht nicht nachgekommen ist, was faktisch für alle Geduldeten zutrifft. Damit würde die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden!
Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch davon, dass die neuen Regelungen zur Abschiebungshaft wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken können.
Aus diesem Grund wenden wir uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten soll. Wir werden nicht schweigend zuschauen. Wir werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen und auch zu den politisch Verantwortlichen. Wir werden diese weitere Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos hinnehmen.
NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!
Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.
Flucht ist kein Verbrechen!

Reisewarnung ++ travel warning ++ Avertissement de voyage

ReisewarnungDeutsch

ReisewarnungEnglisch

ReisewarnungFranzösisch

ReisewarnungArabisch

(mehr…)

Bündnistreffen gegen Abschiebungen Münster

Das nächs­te Bünd­nis­tref­fen gegen Abschiebungen steht bevor!

Donnerstag, 23.10.​2014
Paul-​Ger­hardt-​Haus, Fried­rich­stra­ße 10
Ab 18:30 Uhr: Lockere Runde zum Austausch im Café (Refugees welcome!)
Ab 19:30 Uhr: Plenum

Neue Men­schen sind je­der­zeit will­kom­men

Veranstaltung am 16.09.2014: Nein zum Sterben an den EU-Außengrenzen!

Plakat Nein zum Sterben

Nein zum Sterben an den EU-Außengrenzen!
Zeitzeug_innen aus Kamerun und Togo berichten über die Situation von Geflüchteten an den Grenzen.

Di. 16.09.2014
20 Uhr
Frauenstraße 24

Eintritt natürlich frei!

----

Veranstaltungsrundreise vom 15. – 30. September 2014 in neun NRW-Städten: 16.09. in Münster

Täglich bekommen wir Nachrichten über gelungene Fluchten, aber auch über viele Tote und Verletzte bei ihrem Versuch, Westeuropa zu erreichen.

Warum verlassen Menschen ihre Heimatländer? Welche politischen und sozialen Auseinandersetzungen führen zu dieser Entscheidung? Welchen Zusammenhang gibt es zwischen globaler Politik und dem erhöhten Migrationsdruck auf dem afrikanischen Kontinent? Was sind die Folgen der Abriegelung Europas und der Aufrüstung von FRONTEX an den europäischen Außengrenzen? Welchen Widerstand gibt es dagegen?

(mehr…)