Archiv für September 2015

26.9. Demo in Dortmund


http://refugeeswelcomedo.noblogs.org/

Kundgebung 25.9. 18Uhr Prinzipalmarkt Münster *Schluss mit der Verschärfung des Asylrechts!*

Geflüchtete mit einer Rückfahrkarte und Proviant in einen Zug zu setzen, Sachleistungen wieder einzuführen und durch Kontingente nur verwertbare Arbeitskräfte ins Land holen – diese Politik der Abschottung, Abschreckung und Verfestigung kapitalistischer Verwertungslogik ist menschenunwürdig! Wer es nicht schafft, Arbeit zu finden, kann keinen sicheren Aufenthalt
bekommen. Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern, zu denen auch Kosovo, Montenegro und Albanien gerechnet werden, sollen sechs statt drei Monate in Aufnahmelagern bleiben und wieder abhängig von Gutscheinen sein.
​Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung sollen dazu führen, dass die Einwanderungswelle“ durch Abschreckung gestoppt und das Dublin-System wieder stabilisiert wird. Die massive Folge wäre unter anderem die Obdachlosigkeit und mangelnde Gesundheitsversorgung von vielen
Geflüchteten.
​Das können wir nicht akzeptieren! Wir forde​rn stattdessen humane Bedingungen in der Versorgung, Unterbringung und im finanziellen Auskommen. Menschen die hierher kommen, weil wir ihre Länder zerstört haben, ​müssen endlich bleiben können! Bleiberecht für alle!

Deswegen lädt das Bündnis gegen Abschiebungen ein zur Kundgebung:
Freitag, 25. September 2015
18:00 Uhr
Rathaus am Prinzipalmarkt, Münster

Weitere Asylrechtsverschärfungen verhindern!

Deutschland feiert derweil seine Willkommenskultur gegenüber Geflüchtete. Und in der Tat, die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist groß. Dies ist erfreulich und lobenswert. Die Bundesregierung reiht sich darin ein und betont, wie großzügig und hilfsbereit auch sie sei. Entgegen der schönen Worte führt sie aber ihren restriktiven Kurs in der Migrations- und Asylpolitik unverändert fort.

Wurde erst vor wenigen Monaten eine weitreichende Asylrechtsverschärfung verabschiedet, die unter andern eine Ausweitung von Abschiebehaft sowie von Einreise- und Aufenthaltsverboten beinhaltete, legt sie jetzt noch einmal nach. Die Koalition aus CDU und SPD verständigte sich auf ein Maßnahmenpaket, dessen Hauptziel es weiterhin ist, dass weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen. Der Kampf gegen sogenannte Schleuser_innen – mensch könnte sie auch Fluchthelfer_innen nennen – soll intensiviert werden. Ohne diese haben Geflüchtete aber kaum Chancen, Europa zu erreichen. Es wird geplant, die Verweildauer in den Erstaufnahmelagern von drei auf sechs Monate auszuweiten und Menschen aus sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ sogar unbegrenzt in diesen Lagern festhalten zu können. In den Erstaufnahmelagern sollen die Menschen wieder Sachleistungen statt Bargeld bekommen. Abschiebungen sollen konsequenter durchgeführt werden. Und Kosovo, Albanien und Montenegro möchte mensch zu „Sicheren Herkunftsstaaten“ erklären, so dass Asylanträge pauschal abgelehnt werden können. Eine Willkommenskultur sieht anders aus.

Die Maßnahmen werden auch damit gerechtfertigt, dass Geflüchteten besser geholfen werden könne – nach der Logik: damit ich der einen Person helfen kann, muss ich die andere abschieben. Merkel und Co versuchen, die Geflüchteten zu spalten in gute Geflüchtete aus den Bürgerkriegsgebieten und schlechte Geflüchtete aus den sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ wie den Balkanländern, die das Asylrecht missbrauchten. Die Maßnahmen werden aber generell die Situation für Geflüchtete in Deutschland verschlechtern. Und die Definition von sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ ist ein altbekanntes rechtspopulistisches Mittel, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen und Flucht- uns Asylgründe zu ignorieren.

Vorderes Ziel der Bundesregierung ist und bleibt, sich weiter abzuschotten und so wenige Geflüchtete wie möglich nach Deutschland zu lassen. Dass derzeit viele Menschen aufgenommen werden, verkauft sie als großzügige Geste. Aber die Menschen wurden nicht hier eingeladen. Sie haben eine lebensgefährliche Reise mittels Schlepper_innen hinter sich. Sie haben Stacheldrahtzäune überquert oder umlaufen. Sie saßen tagelang am Budapester Bahnhof Keleti fest. Erst als den Politiker_innen klar wurde, dass die Geflüchteten sich nicht davon abhalten lassen werden weiterzureisen und als sich die ersten bereits zu Fuß auf den Weg Richtung Deutschland machten, erst da lenkte Angela Merkel ein. Es war ein medial geschickter Zug von ihr, um ein positives Bild der Hilfsbreitschaft Deutschlands herzustellen. Dabei wären die Menschen mehrheitlich so oder so nach Deutschland gekommen. Entschlossen haben sie sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit genommen. Sie haben sich geweigert, sich gemäß dem Dublin-System im ersten EU-Land registrieren zu lassen. Werden nun die innereuropäischen Grenzen wieder kontrolliert, wird das die Situation der Geflüchteten verschlechtern, es wird die Migration aber nicht aufhalten.

Wenn Politik und Medien von der „Flüchtlingskrise“ reden, ist das ein falscher Begriff. In der Krise sind die Grenzen der EU und das Dublin-System. Jahrzehnte lang wurden die Grenzen gegen Geflüchtete militärisch aufgerüstet. Dass die Grenzen Risse bekommen und die Menschen es in die EU und sogar in das Zentrum der bisher abgeschotteten Wohlstandsinsel Deutschland gelangen und gegenüber ihr erzwingen, Verantwortung zu übernehmen, ist ein Erfolg der Geflüchteten selbst.

Die Menschen hier willkommen zu heißen, sie mit Nahrung, Kleidung und Spielzeug zu versorgen, Sprachkurse anzubieten etc. ist richtig und wichtig und ein gutes Signal gegen die sich häufenden Brandanschläge auf Unterkünfte. Vergessen dürfen wir aber nicht, dass die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Deutschland oft menschenunwürdig sind und zahlreiche Gesetze ihre Rechte beschneiden. Begrüßen wir sie nicht nur nett, sondern kämpfen wir mit Ihnen gemeinsam für elementare Menschenrechte, verhindern wir Abschiebungen, vergrößern wir die Risse in der Festung Europa!

freedom of movement is everybodys right!