Archiv für Juni 2015

Asylrechtsverschärfung stoppen!

PlakatStopARV

In den kommenden Wochen soll mit den Stimmen von CDU und SPD
das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und
der Aufenthaltsbeendigung“ verabschiedet werden. Damit droht eine
weitere massive Verschärfung der asyl- und migrationspolitischen
Regelungen. Kernstück des Gesetzes ist die Einführung zahlreicher
neuer Haftgründe für Geflüchtete. Es ist zu befürchten, dass zukünftig
einreisende Geflüchtete zum großen Teil in Gefängnisse gesperrt werden.
Begleitet wird das Inhaftierungsprogramm von einer Ausweitung
von Einreise- und Aufenthaltsverboten. Die zugestandenen
Verbesserungen für Menschen mit langjährigem Duldungsstatus bleiben
unzureichend und betreffen nur wenige.

Das Gesetz, das noch vor der Sommerpause, also bis spätestens Ende
Juni in Kraft treten soll, ist ein gravierender Angriff auf die Rechte der
Geflüchteten und Migrant*innen.

Wir werden die geplante Entrechtung
und Kriminalisierung nicht hinnehmen und rufen Sie und euch dazu
auf, sich dem Gesetz entgegen zu stellen!

Flucht ist kein Verbrechen!

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Münster

  • 06.06.2015 / 11:00 – 18:00 Uhr / Info-Stand / Ludgeristraße 32/33
  • Stand1k

  • 07.06.2015 / 18:00 Uhr / Vorbereitungstreffen für Aktionen / Baracke
  • 13.06.2015 / 13:00 Uhr / Menschenkette / Lamberti-Kirche
  • PosterMenschenketteklkl

    … weitere Aktionen folgen!

    ***

    Weitere Infos und Kontakt:

    stopasyllaw.blogsport.eu

    asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

    buendnismuenster.blogsport.eu

    Email-Aktion von Pro Asyl unter:
    proasyl.de/home/inhaftierung-von-schutzsuchenden-verhindern