Wartburgschule

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Eine Zusammenfassung zu dem Geschehen rund um die Geflüchteten in der Wartburgschule
Bisher noch nicht vollständig. Weitere Informationen zu diesem Thema auf folgendem Blog: Bündnis gegen Abschiebungen Münster

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WN-Artikel: Wartburgschule: Kirchen kritisieren das Land

WN-Artikel: „Vorwürfe aus der Luft gegriffen“
Leserkommentar vom Bündnis gegen Abschiebungen direkt unter dem Artikel

WN-Artikel: Rund 100 Flüchtlinge vor Abschiebung

WN-Artikel: „Abschiebezentrum“ schlägt hohe Wellen

WN-Artikel: Protest gegen drohende Abschiebung

Video: Demonstration der Geflüchteten der Wartburgschule Münster

WN-Artikel: Spontandemo und Polizeieinsatz an der ehemaligen Wartburgschule

WDR, Lokalzeit Münsterland Beitrag: Widerstand gegen Abschiebung

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Pressemitteilungen vom Bündnis gegen Abschiebungen:

1.
Notunterkunft als Deckmantel für Abschiebungszentrum in Münster?!
130 Geflüchtete sollen Deutschland verlassen – „freiwillig“ oder unter Zwang
Am 29. April wird es aus Münster wieder Abschiebungen geben – ein Skandal für eine Stadt, die allerorts ihre Vielfalt und Buntheit bekundet.

Seit Anfang März 2015 leben ca. 130 Menschen aus dem Kosovo in der ehemaligen Wartburg-Hauptschule in Münster-Gievenbeck.
Die Hauptschule wurde kurzfristig als Notunterkunft des Landes NRW mit Hilfe der Stadt Münster umfunktioniert. In dieser Notunterkunft sollten die Geflüchteten bis maximal Ostern 2015 leben. Anders als in der WN, 22.2.2015, veröffentlicht, berichten die BewohnerInnen der Wartburg-Hauptschule von sehr schlechten Bedingungen in der Unterkunft, wie nicht hinnehmbaren hygienischen Umständen in den Waschräumen. Die Zuständigkeit der Unterkunft liegt bei dem Land NRW. Dieses setzt auch erstmalig in Münster einen Sicherheitsdienst in einer Unterkunft ein. Der Sicherheitsdienst verweist BesucherInnen des Geländes und unterbindet Kontakt mit den Geflüchteten.
Als MünsteranerInnen können wir eine solche Einrichtung, von der aus Menschen systematisch zur Ausreise gedrängt oder abgeschoben werden, nicht dulden.

Nach Einschätzung verschiedener ExpertInnen haben die Menschen aus dem Kosovo keine rechtliche Chance auf einen Aufenthalt in Deutschland. Auch wenn allgemein bekannt ist, dass der Kosovo kein sicherer Herkunftsstaat ist, haben Menschen aus dem Kosovo trotzdem kein Anrecht auf ein faires und individuelles Asylrechtsverfahren.

Nun steht auch der erste Termin für eine „freiwillige Rückkehr“. Menschen, die sich „bereiterklärt“ haben „freiwillig“ in den Kosovo zurückzukehren, werden am 23.4. rückgeführt. Andere Menschen, die der „freiwilligen Rückkehr“ nicht zugestimmt haben, sollen am 29.4. abgeschoben werden. Entgegen dem Bericht auf der Internetseite allesmuenster.de, werden die Menschen offensichtlich nicht auf andere Bundesländer verteilt, sondern werden zur Rückkehr in den Kosovo gedrängt.

Wenn Münster wirklich Vielfalt l(i)ebt, so wie es überall in der Stadt auf Plakaten zu lesen ist, dann darf es hier kein Abschiebezentrum geben.
Deshalb fordern wird den sofortigen Stopp jeglicher Rückführung in den Kosovo, ein faires Asylverfahren und eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten.
Es liegt jetzt an den MünsteranerInnen, ihre Liebe zur Vielfalt tatsächlich zum Ausdruck zu bringen!

2.
Geflüchtete der Wartburgschule kämpfen weiter

Die Lage um die Wartburgschule spitzt sich weiter zu. Nachdem gestern etwa 150 Menschen durch eine friedliche Blockade die Räumung der Wartburgschule verhindert haben, ist die Situation der Geflüchteten noch immer ungewiss. Die Verhinderung der Verlegung war für die Geflüchteten aber auch für das Bündnis gegen Abschiebungen ein Erfolg, da hierdurch erreicht wurde, dass die Geflüchteten vorerst in Münster bleiben können – doch die Stadt rührt sich nicht. Ein faires, individuelles Asylverfahren für die Geflüchteten steht immer noch nicht in Aussicht. Stattdessen müssen sie jeden Tag in der Angst leben, verlegt oder sogar abgeschoben zu werden.
Da die Stadt nicht aus Münster abschieben möchte, kommt die Verlegung der Geflüchteten einer Abschiebung so gut wie gleich.
In den vergangenen Tagen hat die Regierung der Stadt Münster keine Äußerungen zu der geplanten Verlegung der Menschen aus der Wartburgschule gemacht – offensichtlich sollen die Geflüchteten so leise und unauffällig wie möglich weggebracht werden, ohne dass dieses Thema noch weiter in die Öffentlichkeit gelangt. Deshalb sind heute morgen einige Geflüchtete in Begleitung von Unterstützer*innen zu dem Büro des Sozialdezernenten der Stadt Münster, Thomas Paal, gegangen, um eine Petition zu übergeben. Für diese Petition wurden in den vergangenen drei Tagen etwa 700 Unterschriften gesammelt. Die Forderungen sind „ein faires Asylverfahren, keinen staatlichen Druck zur freiwilligen Rückreise sowie Bewegungsfreiheit für alle“. Wir fordern Thomas Paal und die Stadt Münster dringend auf eine Stellungnahme hierzu abzugeben und offenzulegen, was mit den Geflüchteten passieren soll.

Kein falsches Spiel mit den Geflüchteten, sondern stattdessen ein Bleiberecht für alle!